Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
II. Zustandekommen des Abonnement-Vertrages (Vertragsschluss)
III. Widerrufsbelehrung
IV. Preise und Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
V. Lieferung
VI. Zahlung
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Kündigungsbedingungen für Abonnement-Verträge
IX. Verwendung der NUSSBAUMCARD
X. Hinweise zur Datenverarbeitung
XI. Schlussbestimmungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Abonnement- und Kaufverträgen, die über die Plattform VORTEILEPLUS.DE zwischen der Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG - im Folgenden „NUSSBAUM MEDIEN“ – und den in Ziff. II.2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -geschlossen werden.


I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „NUSSBAUM MEDIEN“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn NUSSBAUM MEDIEN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.


II. Zustandekommen des Abonnement-Vertrages,(Vertragsschluss)

1. Der Abonnement- oder Kaufvertrag kommt zustande mit Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG, Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot, HR Mannheim HRA 350669, USt.-IdNr.: DE813075048. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo.-Do. von 8:00 bis 17:00 Uhr und Fr. von 8:00 bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer 06227 873-0 sowie per E-Mail unter rot@nussbaum-medien.de.

2. Der Kunde kann auf der Website VORTEILEPLUS.DE aus dem Sortiment von NUSSBAUM MEDIEN einzelne Produkte und Abonnements, insbesondere für Amts- und private Mitteilungsblätter auswählen und diese über den Button „Hinzufügen zum Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Rahmen der Auswahl des jeweiligen Abonnements kann der Kunde auch die gewünschte Erstlaufzeit des Vertrages auswählen. Diese beträgt maximal 1 Jahr. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des „Warenkorb anzeigen“-Buttons angesehen werden. Ausgewählte Produkte und Abonnements können jederzeit durch Anklicken des Papierkorb-Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

Möchte der Kunde die im Warenkorb beinhalteten Abonnement-Verträge abschließen oder Waren kaufen, muss der Button "Zur Kasse" geklickt werden. Nach dem Einloggen bzw. der Neuregistrierung als Kunde und der Auswahl der Zahlungsart besteht auf einer Übersichtseite die Möglichkeit, die Eingaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu verändern. Durch Anklicken des „Bestellen“-Buttons schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und übermittelt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnement- oder Kaufvertrages hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Amtsblätter oder anderer Produkte an NUSSBAUM MEDIEN

3. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

4. NUSSBAUM MEDIEN schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

5. Der Abonnement- oder Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

6. Eine Annahme durch NUSSBAUM MEDIEN erfolgt nicht, wenn die Bestellung des entsprechenden Mitteilungsblattes durch einen Kunden erfolgt, der seinen Wohnort außerhalb der Gemeinde des jeweiligen Mitteilungsblattes hat. Der Kunde wird gebeten, sich in diesem Fall an den Vertriebspartner GS Vertriebs GmbH (http://www.gsvertrieb.net) zu wenden.


III. Widerrufbelehrung

1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG,
Opelstr. 29,
68789 St. Leon-Rot,
Fax: 06227 873-190,
E-Mail: rot@nussbaum-medien.de,
http://www.nussbaum-medien.slr

2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht gilt nach §§ 510 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht für Abonnements, bei denen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen € 200,00 nicht übersteigen.

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.


IV. Preise und Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

1. Alle Preise, die auf der Website VORTEILEPLUS.DE angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die Kosten für die Zustellung an Adressen innerhalb der Gemeindegrenzen des abonnierten Mitteilungsblattes sind in den auf der Website VORTEILEPLUS.DE angegebenen Preisen enthalten.

3. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.


V. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland über die G.S. Vertriebs GmbH, die Deutsche Post, MorgenPost oder DHL.
2. Die Lieferzeit beträgt bis zu 8 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
3, Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


VI. Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung bzw. Bankeinzug, der Abonnement- bzw. Kaufpreis wird durch die zuvor vom Kunden gewählte Zahlungsart entrichtet.

2. Bei Abonnement-Verträgen kann der Kunde zwischen den Zahlungsintervallen 6 Monate und 1 Jahr wählen.

3. Bei Abonnement-Verträgen sind die Zahlungen jeweils im Voraus zu entrichten.

4. Bei Kaufverträgen ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig

5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch NUSSBAUM MEDIEN nicht aus.
6. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.


VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


VIII. Kündigungsbedingungen für Abonnement-Verträge

1. Die Erstlaufzeit eines Abonnements beträgt 6 Monate oder ein Jahr, je nach Angabe des Kunden im Rahmen des Bestellprozesses.

2. Der Abonnement-Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Wird der Abonnement-Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit gekündigt, so endet der Vertrag erst mit Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit.

3. Nach Ablauf der jeweiligen Erstlaufzeit verlängert sich der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit.

4. Der Abonnement-Vertrag kann sodann jeweils zum 30.06. und 31.12. eines Jahres mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


IX. Verwendung der NUSSBAUMCARD

Der Inhaber eines kostenpflichtigen Abonnements eines gedruckten Amts- oder privaten Mitteilungsblatts aus dem Verlag Nussbaum Medien St. Leon-Rot oder eines kostenpflichtigen Online-Abonnements aus dem Verlag Nussbaum Medien St. Leon-Rot kann die NUSSBAUMCARD beanspruchen. Mit dem Ende des Abonnements ist die NUSSBAUMCARD zurückzugeben oder zu vernichten.

Die NUSSBAUMCARD gilt für das aufgedruckte Jahr. Sie ist innerhalb der Familie des Abonnenten übertragbar.

Der Inhaber der NUSSBAUMCARD erhält bei den teilnehmenden Firmen einen Sofortrabatt auf die angegebenen Produkte oder Dienstleistungen (die Einzelheiten finden sich unter http://www.VorteilePlus.de). Die Karte ist vor dem Zahlungs- bzw. Kassiervorgang vorzulegen.

Die in den Amts- und Mitteilungsblättern kommunizierten Vorteile haben im Zweifel eine Gültigkeit von mindestens einer Woche ab dem Erscheinungstag.

Gegen den Verlag besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Rabatte.


X. Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


XI. Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen NUSSBAUM MEDIEN und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und NUSSBAUM MEDIEN der Sitz von NUSSBAUM MEDIEN.